1. Seit der Verfassungsgerichtsentscheidung ist für die Detailregelung der Gesetzgeber gefragt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
2. Dabei muss der Gesetzgeber aber mehrere rechtliche Prinzipien und zugleich seine leeren Kassen beachten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.03.2003）
3. Ein Gebiet, auf dem die Technik heute allerdings in vielen Bereichen sehr viel weiter ist, als der Gesetzgeber. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.05.2004）
4. Zu dem vom Gesetzgeber eigentlich angestrebten Wettbewerb, sagt Klaus-Peter Schultz, Leiter der achten Beschlußabteilung des Bundeskartellamtes, "kommt es dadurch nicht". ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
5. Das sei vom Gesetzgeber gerade nicht beabsichtigt gewesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.11.2005）
6. Die Wirksamkeit der Empfehlungen wird deutlich, wenn man sich vorstellt, der Gesetzgeber hätte solche Konsequenzen bereits aus der Flick-Affäre Anfang der 80er-Jahre gezogen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2001）
7. Der Gesetzgeber habe bei der Beratung des EG-Anpassungsgesetzes deutlich gemacht, daß Frauenförderungsmaßnahmen trotz &611a zulässig seien. ( Quelle: TAZ 1987）
8. Bei der Union machen diese, nachdem der Gesetzgeber vor knapp zwei Jahren grünes Licht gegeben hat, mit 6,7 Milliarden DM etwa 15 Prozent der addierten Fondsvolumina aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Mit seiner Starrheit in der Personalfrage hofft der Gesetzgeber auf die organisatorische Unbeweglichkeit der betroffenen Einrichtungen, und die Erwartung dürfte sich in vielen Fällen erfüllen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Der Gesetzgeber wird voraussichtlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten und nicht wie befürchtet mit einem eigenen Gesetzentwurf vorpreschen. ( Quelle: Die Welt Online vom 31.12.2004）