1. Die Kammern sind vom Gesetzgeber vorgesehene Vertretungen in den Regierungsbezirken, ihre Aufgabe sind wirtschaftliche Förderung und Selbstverwaltung einschließlich der Prüfungen. ( Quelle: FAZ 1994）
2. Hier hat der Gesetzgeber eine Rechtsgüterabwägung zugunsten des Gemeinwohls und da- mit-[damit] zur Freigabe des Patientengeheimnisses zu Forschungszwecken ohne Einwilligung des Patienten getroffen (5). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Die Wirtschaftsverbände kritisierten allerdings, dass unklar bleibe, was der Gesetzgeber unter "dauerhaft" versteht. ( Quelle: Welt 1999）
4. Dabei berufen sich Juristen auf eine Passage, die zwar den Verkauf ausschließt, gleichzeitig aber auf den Gesetzgeber verweist. ( Quelle: Welt 1997）
5. Ziemlich hart ging der Richterbundvorsitzende Voss mit dem Gesetzgeber ins Gericht: Er sprach von 'angeblichen Entlastungsmaßnahmen', die in Wirklichkeit zu weiterer Belastung der Justiz geführt hätten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Ein Abgeordneter sei nicht nur ein kleines Rädchen im Staatsgetriebe, sondern neben seiner Tätigkeit als Gesetzgeber auch Teil eines überwachenden Organs, erinnerte Peter Adler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. ( Quelle: Junge Freiheit 1998）
7. Der Gesetzgeber müsse mehr Transparenz bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen schaffen, forderte die Techniker Krankenkasse. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 22.11.2002）
8. Im Bezirkshaushalt sind für Jugend- und Jugendsozialarbeit gegenwärtig nur knapp vier Prozent des Etats vorgesehen der Gesetzgeber verlangt aber zehn Prozent. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Das Gericht stellte dem Gesetzgeber jedoch frei, wie er diese Ungleichbehandlung beseitigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2002）
10. Erst wenn der Gesetzgeber nachbessern muß, wird sich zeigen, wie brüchig der rabiate Kompromiß war und wie schnell der politische Streit wieder aufflammen kann, mit allen gefährlichen Folgen für das politische Klima. ( Quelle: Die Zeit 1996）