1. Vielleicht muß aber manchmal der Gesetzgeber drohend dahinter stehen, damit auf freiwilliger Basis etwas in Bewegung kommt. ( Quelle: Die Zeit 1996）
2. Die Regelungen zur Zeitarbeit sind verfassungsgemäß, auch weil sich der Gesetzgeber die Entscheidung nicht leicht gemacht hat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.01.2005）
3. Für die Neuregelung setzten die Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 1996. ( Quelle: Welt 1995）
4. Offenbar wollte sich keines der Geldhäuser mit dem Gesetzgeber anlegen, denn ein Teil der neuen Regelungen wurde unter dem Vorwand initiiert, Geldwäsche und Terrorfinanzierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu unterbinden. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.11.2004）
5. Er sieht nun vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, härtere Strafen und Bußgelder zu verhängen, wenn Firmen ihre Geschäftszahlen manipulieren. ( Quelle: DIE WELT 2001）
6. Doch die Klinikträger wollen auf Klärung durch den deutschen Gesetzgeber und auf Finanzierungszusagen warten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.06.2003）
7. Es gebe andere Bereiche, wo der Gesetzgeber mehr für Bürokratieabbau und Deregulierung in der Wirtschaft tun könne. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.04.2004）
8. Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, die Besteuerung der gesetzlichen Rente neu zu regeln. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
9. Deshalb hat der frühere Generalbundesanwalt Kurt Rebmann schon vor 26 Jahren den Gesetzgeber gewarnt: Er fragte sich, wie deutsche Gerichte, ohne Ermittlungsmöglichkeiten vor Ort, Feststellungen über ausländische Organisationen treffen sollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2002）
10. Es sei dringend notwendig, daß der Gesetzgeber die sogenannten Trittbrettfahrer durch die Novellierung zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）