1. Diesen Freibetrag hat der Gesetzgeber jetzt auf fast 36000 Euro versiebenfacht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2002）
2. Ob dieser nach Ablauf der Sperrfrist auch wirklich für die Baufinanzierung verwendet wird, interessiert den Gesetzgeber jedoch nicht. ( Quelle: Die Zeit (21/2003)）
3. Härten wollte der Gesetzgeber mit dem seit 1994 geltenden Sachenrechtsbereinigungsgesetz ausgleichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Der Gesetzgeber wollte dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sich durch Abtretung seines Entgeltanspruchs eine entsprechende unterhaltssichernde Leistung eines Dritten zu verschaffen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Da der Gesetzgeber eine Kontrolle bei privaten Vermittlern nicht vorsieht und auch keine sehr hohen Anforderungen an die Vermittlungsqualitäten stellt, muß man schon sehr aufpassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
6. Der Bundestag sei nicht mehr als Gesetzgeber tätig, während das Europaparlament nicht das Recht zur Gesetzesinitiative habe. ( Quelle: Tagesschau vom 22.05.2005）
7. Da es um Hunde häufiger Konflikte gibt, hat der Gesetzgeber klare Regeln erlassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2005）
8. Die Ministerialbeamten bestärkten ihn nun darin, daß das Land im Zuge der Auftragsverwaltung beim Bundesstraßenbau an den vom Gesetzgeber beschlossenen Straßen-Bedarfsplan und an Bonner Weisungen gebunden sei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
9. ABENDBLATT: Der Gesetzgeber hat die Eigenheimzulage für Neubauten und die Einkommensgrenzen, um eine Förderung zu erhalten, gesenkt. ( Quelle: Abendblatt vom 16.05.2004）
10. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Abhör-Regelung im März 2004 für grundgesetzwidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.06.2005）