Darüber müssen die Gesetzgeber in Europa sehr schnell nachdenken', sagt Kunkel.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das vom Gesetzgeber angeschaute Konkrete gibt Anhaltspunkte dafür, welches Allgemeine noch in das Haftpflichtsystem hineinpaßt; nicht aber kann umgekehrt das Allgemeine dazu herhalten, das vom Gesetzgeber angeschaute Konkrete ausufern zu lassen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Das vom Gesetzgeber angeschaute Konkrete gibt Anhaltspunkte dafür, welches Allgemeine noch in das Haftpflichtsystem hineinpaßt; nicht aber kann umgekehrt das Allgemeine dazu herhalten, das vom Gesetzgeber angeschaute Konkrete ausufern zu lassen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Gleichwohl bewertet der Gesetzgeber strafrechtlich das Unrecht des Diebstahls ebenso wie dasjenige der Hehlerei.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Ratssaal soll dann für Beobachter geöffnet werden, wenn er als Gesetzgeber agiert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2002)
Politische Amtsinhaber hat der Gesetzgeber jedoch vor Sanktionen verschont.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Zwar hat dies weder das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2003 klargestellt, noch hat der Gesetzgeber festgeschrieben, dass ein Vorgehen nach Paragraf 1a KSchG keine Sperrzeit nach sich zieht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.04.2005)
Nur 24 Tage hat der Gesetzgeber im Bundesurlaubsgesetz festgeschrieben, die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht mindestens 20 Tage vor.
( Quelle: ZDF Heute vom 09.07.2004)
Das Urteil sei ein Auftrag an den Gesetzgeber, die Regelungen für Manager enger zu fassen.
( Quelle: Tagesschau vom 22.12.2005)
Nach dem Urteil erfand der Gesetzgeber die so genannte Zinsabschlagsteuer, bei der die Banken einen festen Teil der Zinsen automatisch an den Fiskus überweisen.
( Quelle: Die Zeit (31/2002))