1. Daß zehn bis 15 Prozent der deutschen Grenzgänger hierzulande als arbeitslos gemeldet sind, aber jenseits der Grenze einer geregelten Arbeit nachgehen, ist ein Paradebeispiel dafür, wie nachlässig der Gesetzgeber noch mit der Schwarzarbeit umgeht.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Vom Gesetzgeber gibt es darüber zur Zeit kaum Auflagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. In der Begründung habe der Gesetzgeber klargestellt, daß Einmalzahlungen und Sockelbeträge nicht unter die lineare Erhöhung fallen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Angesichts der Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Behandlungsmöglichkeiten sollte der Gesetzgeber jedoch keinen abschließenden Katalog von Krankheiten vorgeben, bei der eine PID infrage kommt. ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. Wie sich die Termine fügen: Im Juli 1972 äußerte der Bundespräsident, der Gesetzgeber solle in ruhigeren Zeiten nach der Vertrauensfrage noch einmal darüber nachdenken, ob die Auflösung des Parlaments nicht doch erleichtert werden kann. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.06.2005）
6. Denn der Gesetzgeber hat ihnen die Möglichkeit eröffnet, jährlich auf die Besteuerung nach heutigem Recht zu wechseln. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Nach der Verbraucherschutz-Richtlinie der Europäischen Union (EU) hätte der Gesetzgeber die deutschen Gesetze anpassen müssen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
8. Der Gesetzgeber dürfe in Massenverfahren generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2003）
9. Zur Regelung ihrer Tätigkeit hat insbesondere der deutsche Gesetzgeber eine Vielzahl von Bestimmungen erlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
10. Damit schlägt der Gesetzgeber gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen hat er genaue Angaben über den Aufenthaltsort, die Einkünfte und Arbeitsverhältnisse der gesuchten Person. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）