Außerdem sollte der Gesetzgeber Lindan verbieten und die Grenzwerte für Schadstoffe wie DDT weiter herabsetzen.".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Drittens: Wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Motivation zur Organspendebereitschaft erklären, wenn der Gesetzgeber in der Frage des Todes des Organspenders mehrdeutig ist und jeder Auslegung Raum läßt?"
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
"Die eigentlichen Philosophen sind Befehlende und Gesetzgeber.
( Quelle: TAZ 1987)
Rang forderte den Gesetzgeber auf, für gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Kassenarten zu sorgen.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Und schon vor zwei Jahren hatte der Gesetzgeber die Frage beantwortet, nämlich mit einer Änderung des Ausländergesetzes: Solche Leute müssen das Land verlassen.
( Quelle: Die Zeit (14/2004))
Zwickel forderte den Gesetzgeber außerdem auf, das Recht der Tarifvertragsparteien, gegen tarifwidrige betriebliche Regelungen zu klagen, auszubauen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Dass die anderen Kassen folgen werden, steht deshalb fest, weil der Gesetzgeber mit der Gesundheitsreform den Kassen das Angebot von Hausarztmodellen zwingend vorgeschrieben hat.
( Quelle: Die Zeit (18/2004))
Im übrigen aber sollten die Leute selber entscheiden, wann sie Spaten, Griffel oder Zepter aus der Hand legen wollen, und nicht ein Gesetzgeber, der sein eigenes Durchschnittsalter unbegrenzt definiert.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Mal wird die "politische Einmischung" beklagt, mal der Hang der Richter, dem Gesetzgeber zu detaillierte Gebrauchsanweisungen zu verordnen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Der Gefahr sind sich die Gesetzgeber bereits 1884 bewusst gewesen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2001)