1. Den Gesetzgeber der 8. Legislaturperiode wegen vereinzelter Äußerungen (53) anders zu verstehen (54), ist übezogen und eine Fehlgewichtung der Gesetzesmaterialien (55). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Der Gesetzgeber wollte damit zeigen, wie fundamental der Unterschied zwischen einem Unrechtsstaat und der parlamentarischen Demokratie ist. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.09.2003）
3. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung klarstellen, daß örtliche Herkunftsangaben, die sich zu Beschaffenheitsangaben entwickelt haben, nicht mehr irreführend i.S. von §§ 3, 4 UWG sein können. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Und es ist dazu kein neuer Gesetzgeber aufgetreten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Ob BA-Chef Frank-Jürgen Weise sein Ziel erreicht, die Behörde transparenter und effizienter zu gestalten, wird von der neuen Bundesregierung abhängen: Denn der Gesetzgeber entscheidet, ob die Vorschläge der BA umgesetzt werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.10.2005）
6. Lassen sich die Gewerkschaften nicht darauf ein, sollte der Gesetzgeber nachhelfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.11.2005）
7. Das ist die schonendste Behandlungsart, die vom Gesetzgeber wegen der einstigen TBC-Gefahr zwingend vorgeschrieben ist. ( Quelle: TAZ 1988）
8. Der Bindungswirkung des § 31 I BVerfGG kann sich der Gesetzgeber nur durch eine Änderung der Bindungsnorm selbst entziehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Zum Abschluss geben die Juristen Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Rechtsprechung. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Der Gesetzgeber ist jederzeit frei, das Verbot auf Pudel und Pekinesen zu erweitern, sobald die einschlägigen Milieus diese als neue Kampfmaschinen zu dressieren beginnen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）