1. Allerdings verlangt der Gesetzgeber bestimmte Voraussetzungen. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.02.2004）
2. Der Präsident, vom Volk gewählt, konnte das Parlament auflösen, den Notstand verkünden, Grundrechte suspendieren, als Gesetzgeber fungieren und die Funktionen des Staates sichern, auch mit Hilfe der bewaffneten Macht. ( Quelle: Welt 1997）
3. "Damit verhindert der Gesetzgeber die kostensteuernden Wirkungen solcher Angebote", schimpft Karl-Peter Thevessen, Chef der Globalen. ( Quelle: Die Zeit 1996）
4. "Eine Befristung zwingt den Gesetzgeber zu entscheiden, ob so weit gehende Eingriffe nötig sind", begründete er dies. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.08.2005）
5. Der Gesetzgeber sollte sich daher endlich aufraffen, diesen Zustand zu beenden und den Verdächtigen die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß das angehäufte Geld nicht aus Straftaten stammt. ( Quelle: Welt 1996）
6. Fraglich ist, ob der Gesetzgeber den Online-Handel mit Medikamenten legalisieren wird. ( Quelle: DIE WELT 2001）
7. Der Gesetzgeber ist um so freier, je mehr die Einschränkung sich auf dem Gebiet der bloßen Berufsausübung bewegt, und er ist um so stärker dem Eingriffsverbot unterworfen, je mehr es sich um die freie Berufswahl handelt (BVerfGE 7, 377 (405 ff.)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Im Bereich der Sozialgesetzgebung habe der Gesetzgeber nun mal "Gestaltungsfreiheit". ( Quelle: TAZ 1997）
9. Der, der es bezahlen muss - also der Aktionär - sollte entscheiden, was der Manager wert ist, nicht der Gesetzgeber. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.07.2004）
10. Künftig unterscheidet der Gesetzgeber zwischen aktiven und passiven Einkünften. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）