1. Darauf hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit reagiert und die Scheidung immer weiter vereinfacht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.11.2003）
2. Diese Mindestsicherung wird vom Gesetzgeber gefordert, seitdem 1998 die deutschen Banken durch eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union zur Einlagensicherung verpflichtet wurden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.06.2002）
3. Dennoch habe der Gesetzgeber Regularien geschaffen, um sie zu nutzen und politische und historische Aufklärung zu betreiben, sagte er der "Märkischen Allgemeinen". ( Quelle: onvista Wirtschafts-News 2000）
4. Deswegen muß die deutsche Anwaltschaft aufgefordert sein und bleiben, sich auch rechtspolitisch zu Wort zu melden, auf Rechtsmißstände hinzuweisen und dem Gesetzgeber die Erfahrungen der Praxis nahezubringen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Vielmehr müsse sich der Gesetzgeber jetzt um Regelungen für eine Vermögensstrafe bemühen, die den verfassungsrechtlichen Ansprüchen gerecht werde, forderte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg gegenüber der WELT. ( Quelle: ）
6. Lediglich die Mindestunterhaltssätze hat der Gesetzgeber um etwa 10 % erhöht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Insoweit hat der Gesetzgeber mit seinem Gleichstellungsfuror nur Pappwände eingerannt; das allerdings mit viel Geprassel. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.08.2003）
8. Bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 24 km/h betrachte der Gesetzgeber sie als Fahrräder. ( Quelle: Spiegel Online vom 30.03.2003）
9. Der Gesetzgeber sei daher "nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zu Durchsetzung wichtiger Gemeinschaftsinteressen die Ausrichtung des überkommenen Berufsbildes zeitgerecht zu verändern". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.07.2005）
10. Außerdem zeichne sich ab, dass vom Gesetzgeber installierte Ausgabenbremsen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht so greifen wie ursprünglich erwartet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.08.2001）