1. Vernünftigerweise kann die Öffentlichkeit nur verlangen, daß die amtliche Person in Übereinstimmung mit den Regeln handelt, die vom öffentlichen Gesetzgeber und von der öffentlichen Moral für das Amt selber festgelegt worden sind. ( Quelle: Die Zeit (40/1998)）
2. Und ihr Votum soll eingeholt werden für den Fall, daß der Gesetzgeber womöglich planen sollte, Struktur und Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung in einer Weise zu verändern, die über die festgestellten Preissteigerungen hinausgeht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Natürlich können auch die Banken ihr Stimmrecht delegieren und damit die vom Gesetzgeber gewollte Machtbeschränkung umgehen. ( Quelle: Welt 1996）
4. Der Gesetzgeber anderer Gemeindeordnungen hätten hier keinen Regelungsbedarf gesehen und das Risiko "zu Recht" weitaus geringer eingeschätzt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Im Gegensatz zu Gewalt sei Pornographie immer jugendgefährdend, sagt der Gesetzgeber. ( Quelle: Die Zeit 1995）
6. Das hatte der Gesetzgeber offenbar auch so beabsichtigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2005）
7. Wenn Effekte einträten, die vom Gesetzgeber nicht gewollt seien, hätten die Betreuer der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen. ( Quelle: Spiegel Online vom 04.09.2004）
8. Der Gesetzgeber berät in diesen Tagen in zweiter Lesung abschließend über die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes. ( Quelle: ）
9. Sie unterscheiden sich vor allem im Hinblick auf die Steuervergünstigungen, die die Gesetzgeber den Kleinbetrieben im Zuge der Lohnaufstockung gewähren wollen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
10. Gegen das Nein der Grünen wurde ferner das Hochschulstatistikgesetz sowie die Aufforderung an den Gesetzgeber angenommen, das agrarsoziale Sicherungssystem bis 1994 zu reformieren. ( Quelle: TAZ 1990）