1. Das Rechtspflege-Entlastungsgesetz verschlimmert die Situation dramatisch. Doch wird das vielleicht kaum noch bemerkt werden, weil das systemlose Gewurstel längst zur Gewohnheit geworden ist und der Gesetzgeber es jetzt legalisiert hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren vieles dafür getan, daß der Platz kleiner wird, die Strafen härter, die Behandlungen differenzierter. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 07.06.2005）
3. Damit würde der Gesetzgeber die Betriebskrankenkassen zwingen, ihre Beiträge deutlich anzuheben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.03.2001）
4. Will die rot-grüne Bundesregierung also die Gestaltungsspielräume nutzen, die das Gericht dem Gesetzgeber zur Umsetzung gelassen hat, ist Eile geboten. ( Quelle: Junge Freiheit 1999）
5. Der Gesetzgeber schreibe eigens auf das Sparziel Altersvorsorge abgestimmte Eigenschaften vor, die etwa das Risiko der Anlage deutlich reduzieren würden. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
6. Aus Protest gegen die bisher ablehnende Haltung der Gesetzgeber ließen sich kürzlich die Vorsitzende des Verbandes dänischer Lesbierinnen mit dem Vorsitzenden der Organisation Homosexueller standesamtlich im Kopenhagener Rathaus trauen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Deshalb hat der Gesetzgeber festgelegt, diese Information auf die Zigarettenpackung zu drucken. ( Quelle: Abendblatt vom 25.12.2004）
8. Die IG Metall fordere den Gesetzgeber auf, in mehreren Punkten aktiv zu werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.11.2004）
9. Dann hat der Gesetzgeber plötzlich zum 31. März 1999 das Gesetz geändert, und die Arbeitnehmer hatten das Nachsehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.03.2004）
10. 'Eigentlich kann man nicht erwarten, daß die Universität die ökonomische Verantwortung dafür trägt, daß der Gesetzgeber ein Gesetz schlampig macht', sagt Christian Walther, Sprecher der Freien Universität. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）