1. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert: Am 1. Januar 2004 tritt die Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser in Kraft. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.11.2003）
2. Auch der Gesetzgeber ist nach vier Jahren aufgewacht und hat ein ganzes Bündel an neuen Anlegerschutzbestimmungen unter so kruden Kürzeln wie BilReG oder InvMG auf den Weg gebracht - oder aber in die Schublade verfrachtet. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.12.2004）
3. Wenn der Gesetzgeber die nun drohende Einschränkung der Aufarbeitung verhindern will, hat er die Möglichkeit, das Gesetz im Sinne der bisherigen Praxis klarzustellen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.07.2001）
4. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber neue Steuerbestimmungen verabschiedet, die die Steuervorteile von Schiffsbeteiligungen in der Anfangsphase schmälern können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Dabei geht es um die Möglichkeit, dass der Gesetzgeber (von 400000 Stimmberechtigten) gezwungen werden kann, sich mit bestimmten Die taktische Frage für Rot-Grün lautet: Soll man sich vorerst damit begnügen? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2002）
6. Ich glaube, mit dem Begriff "ähnliches Modell" will der Gesetzgeber präventiv künftige Fondskonstruktionen erfassen, um eine Umgehung des Paragrafen zu verhindern. ( Quelle: Welt 1999）
7. Doch nach dem Jahr 2007 kann durch den Gesetzgeber die Viertelparität im Konzil, das für die Grundordnung und die Präsidentenwahl zuständig ist, erzwungen werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.04.2005）
8. Generell kommt das Geschäft mit den von der Investmentbranche lange Zeit als Gegengewicht zu Lebensversicherungen stark geforderten und seit Frühjahr 1998 vom Gesetzgeber zugelassenen AS-Fonds langsam in Fahrt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
9. Der Gesetzgeber hat dieses Prinzip in der Vergangenheit bei den Riester-Verträgen voll umgesetzt: Der großzügigen Förderung in der Ansparphase steht die volle Steuerpflicht im Alter gegenüber. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.09.2004）
10. Nach dem Urteil muß der Gesetzgeber die Entscheidung in zwei Schritten bis Anfang 2000 und 2002 umsetzen. ( Quelle: ）