1. Die Konzerne nämlich wollen die teure Umrüstung ihrer Tankstellennetze so weit strecken, wie es ihnen der Gesetzgeber erlaubt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen warnt der Sozialdemokrat vor schwer wiegenden Folgen für die öffentliche Hand, falls der Gesetzgeber das System der Umsatzsteuer nicht rasch reformieren werde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2001）
3. Weil dies aber nicht ausreicht, sollte der Gesetzgeber in einem Hearing 'grundsätzliche Überlegungen' über eine Förderung anstellen, die sich am Einkommen und an der Bedürftigkeit des einzelnen Heimbewohners orientiert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Weil der Gesetzgeber solche Rentenkürzungen vermeiden wollte, wurde die Rente nach neuem Recht für zahlreiche Ostrentner um einen Auffüllbetrag erhöht, bis zumindest der Betrag der früheren DDR-Rente erreicht war. ( Quelle: Die Welt vom 26.05.2005）
5. Es sei unbefriedigend, daß im Gesetz bei doch oft gleicher Sachlage eine Ungleichbehandlung herrsche und der Gesetzgeber als Partnerschaft fast nur die Ehe anerkenne. ( Quelle: TAZ 1996）
6. Auch kein Wort darüber, welche Vorkehrungen der Gesetzgeber eigentlich treffen müßte, damit die Drittstaaten-Regelung dem Geist der Verfassung entspricht. ( Quelle: Die Zeit 1996）
7. Allerdings müsse der Gesetzgeber prüfen, 'ob laufende Verträge in den Genuss der Neuregelung kommen können', heißt es in dem Urteil. ( Quelle: RTL vom 27.07.2005）
8. Soll und darf der Gesetzgeber den sogenannten Hirntod mit dem Tod des Menschen gleichsetzen? ( Quelle: TAZ 1997）
9. Obwohl Blömeke eine sympathische Neugierde für den Rastaglauben zeigte und Söllners Argumentation "ganz plausibel" fand, mußte er auf den Gesetzgeber verweisen. ( Quelle: TAZ 1996）
10. Den Gesetzgeber treffe zwar eine Pflicht zum Familienlastenausgleich, bei deren Erfüllung stehe ihm aber eine weit gehende Gestaltungsfreiheit zu. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2003）