1. Kann es aber sein, dass der Gesetzgeber bei der Erledigung dieses Vorhabens erfahrene Männer wie ihn nicht um Rat gefragt hat? ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.06.2005）
2. Ferner hat der Gesetzgeber die grundsätzliche Frage offen gelassen, in welchem Umfang eine Hauptversammlung per Videokonferenz oder im Internet übertragen werden darf. ( Quelle: DIE WELT 2001）
3. Der Gesetzgeber habe die Durchsetzung dieses Auskunftsrecht nicht durch besondere Formvorschriften - wie etwa einen Anwaltszwang - erschweren wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Damit hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Rahmenrechts auf die Anforderungen des Hochschulurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zurückgeführt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.01.2004）
5. Bejaht man die Strafbarkeit, wartet vermutlich weitere Arbeit auf den Gesetzgeber, wenn er die Rechtsprechung nicht in Konfusion stürzen will. ( Quelle: Telepolis vom 05.08.2003）
6. Und selbstverständlich kann eine Ausnahme nur gegenüber dem Buchstaben des Gesetzes begründet werden und nicht gegenüber seinem vom Gesetzgeber gemeinten Sinn. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.02.2003）
7. "Ich bin überzeugt, dass wir bei der vorgesehenen Genehmigung der Netzentgelte die vom Gesetzgeber gewünschten Fristen einhalten können", sagte Matthias Kurth dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). ( Quelle: Handelsblatt vom 28.06.2005）
8. Auch bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall tut Hettlage mehr, als es der Gesetzgeber vorschreibt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. So schnell kann das gehen - wenn der Gesetzgeber Polizei und Justiz einfach gewähren lässt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2003）
10. Der sorgegetragene Gesetzgeber - wer ist denn das, bitte schön?' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）