Das knappe Angebot hat Gründe: Da sich der Ständestaat der Kaiserzeit in Ständeschulen widerspiegelte, hat der bundesdeutsche Gesetzgeber vor die Gründung etwa einer privaten Grundschule hohe Hürden gesetzt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2002)
Das Verbot für Apotheker, übertrieben oder unangemessen zu werben, wird vom Gesetzgeber vor allem mit der Notwendigkeit begründet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität des Apothekers zu erhalten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Es gab und gibt kein anderes Thema, vor dem der Gesetzgeber so scheute.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2003)
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei der Festsetzung der Miete diese Beeinträchtigung mitberücksichtigt wurde.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.04.2004)
Zielsetzung ist zum einen die Identifizierung struktureller Schwächen der Instrumente und zum anderen die Ausarbeitung konkreter Verbesserungsvorschläge für den deutschen Gesetzgeber.
( Quelle: Forschungsbericht Uni Leipzig)
Der deutsche Gesetzgeber läßt aber auch eine erfolgsneutrale Variante zu, indem der Geschäfts- oder Firmenwert gegen die Rücklagen verrechnet werden kann.
( Quelle: Welt 1999)
Zur Begründung hieß es, der Gesetzgeber könne so das Ausmaß religiöser Bezüge in der Schule neu bestimmen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.09.2003)
"Da hat uns der Gesetzgeber ein unglaubliches Ei ins Nest gelegt", schimpft ein Manager aus der Geldbranche.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Einerseits brauche man für die Reformen den Gesetzgeber, andererseits liefen die Reformanstrengungen bereits "auf Hochtouren".
( Quelle: )
Denn der Gesetzgeber hat die Regeln für das Lauschen in den letzten Jahren gelockert, zudem gibt es bei der Datenjagd juristische Grauzonen, und die Möglichkeiten für polizeiliche Ermittlungen in Telefon- und Computernetzen entwickeln sich rasant.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 03.05.2003)