1. Sicherlich kann es nicht angehen, daß der Gesetzgeber mit dem Rechtsgut des Lebens beliebig experimentiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. In Deutschland hingegen zwingt der Gesetzgeber ältere Fonds, einen Großteil ihres Kapitals in Deutschland und Europa anzulegen. ( Quelle: Die Welt vom 30.11.2005）
3. Die deutsche Investmentbranche möchte daher das Thema nicht an die große Glocke hängen, wünscht sich gleichwohl vom Gesetzgeber einen erweiterten Spielraum für den Einsatz von Derivaten. ( Quelle: Die Zeit 1995）
4. Der Gesetzgeber muss - ebenfalls bis zum 31. Dezember 2007 - sicher stellen, dass bei solchen Bestandsübertragungen die Vermögenswerte erhalten bleiben, die durch die Prämien der Kunden geschaffen worden sind. ( Quelle: Magdeburger Volksstimme vom 27.07.2005）
5. Deshalb hat auch der Gesetzgeber bei einem vergleichbaren Anrechnungsproblem die Unfallrente nach dem Maßstab des Bundesversorgungsgesetzes aufgeteilt: ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Es sei für eine Übergangszeit nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber für Frauen teilweise noch ein früheres Rentenalter vorsehe. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.09.2003）
7. Gesetzgeber nach langem Tauziehen zwischen Regierung und Opposition dazu durchgerungen, dem mündigen Bürger auch außerhalb von Wahlterminen demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. ( Quelle: Welt 1999）
8. Damit hat der Gesetzgeber 1970 nicht das Erfordernis zeitgerecht mitschreitender Einheitsbewertung in Frage gestellt, sondern seine Erfüllung vorläufig ausgesetzt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Die Anbieter sehen die Schuld dafür unter anderem beim Gesetzgeber. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2002）
10. Während Bozell und seine Kohorten vom Parents Television Council und anderen Organisationen wie Common Sense Media für stärkere staatliche Kontrolle in den Medien trommeln, schreitet der Gesetzgeber bereits zur Tat. ( Quelle: Spiegel Online vom 17.04.2004）