1. Doppelstaater sind damit Gesetzgeber für unser ganzes Volk. ( Quelle: Junge Freiheit 1998）
2. Auf diese Forderung an den Gesetzgeber hätten sich die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt, sagte KBV-Chef Andreas Köhler in Berlin. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.05.2005）
3. Gegenstand der den Gesetzgeber treffenden Schutzpflicht ist jedoch der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Diese Kostenersparnis war für den Gesetzgeber ein wichtiges Argument. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.01.2005）
5. "Wir wollen erst abwarten, was der Gesetzgeber für Konsequenzen aus dem Verfahren zieht", sagte ein Sprecher. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Aber gerade in Berlin ist der Gesetzgeber an der nächsten Herausforderung der Informationsgesellschaft gescheitert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
7. In einigen offenen Fragen wurde der Gesetzgeber aufgefordert, innerhalb bestimmter Fristen für Regelungen zu sorgen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
8. In den Vereinigten Staaten kehrt der Gesetzgeber nun die Beweislast um und führt damit in Deutschland die persönliche Haftung für einige Vorstände durch die Hintertür ein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2002）
9. Denn der Gesetzgeber hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach freiwillig versicherte Rentner keine Kassenbeiträge mehr auf Miet- oder Kapitaleinnahmen zahlen müssen, sondern ebenso wie die pflichtversicherten Rentner nur noch auf ihre Altersbezüge. ( Quelle: ）
10. Und so hat es der Gesetzgeber denn auch beschlossen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.06.2005）