1. Allerdings hat der Gesetzgeber im Jahre 2001 für bedürftige Menschen ab 65 Jahren eine Grundsicherung im Alter in Höhe der Sozialhilfe eingeführt, für die der Nachwuchs seither nicht mehr aufkommen muß. ( Quelle: Die Welt vom 08.06.2005）
2. Es ist nicht gering zu schätzen, wenn der Gesetzgeber nicht nur Gesetze macht, sondern auch deren Umsetzbarkeit und Folgekosten bedenkt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.08.2005）
3. Dies hatte jedoch kurz zuvor Industrieministerin Patricia Hewitt pauschal für die gesamte Call-Center-Branche abgelehnt: Man werde in der Angelegenheit nicht den Gesetzgeber bemühen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2004）
4. Sie mußten in vielen Bereichen wohl oder übel per Urteil oder Beschluß regeln, was der Gesetzgeber zu regeln unterließ. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
5. Berlin-Darlehen waren in den siebziger Jahren das, was die Sonder-AfA in den neunziger werden sollte: eine vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit für steuergeplagte Bürger, die persönliche Steuerlast zu lindern. ( Quelle: Welt 1999）
6. Das Aufkommen des Fernsehens habe den Gesetzgeber in den 60-er Jahren veranlasst, die Öffentlichkeit ausdrücklich auf die so genannte Saalöffentlichkeit zu begrenzen. ( Quelle: ）
7. Einige der hier skizzierten Missstände können durch Gesetzesänderungen eingeschränkt werden; sowohl die amerikanischen als auch die deutschen Gesetzgeber haben damit schon begonnen. ( Quelle: Die Zeit (50/2003)）
8. Wie der Sprecher mitteilte, muß der Gesetzgeber noch bestimmte Erprobungsregeln schaffen, bevor der Versuch starten kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Mit der Reform im Jahre 2001 hat der Gesetzgeber in vielen Punkten des Mietrechts Klarheit geschaffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.08.2004）
10. Der Gesetzgeber läßt das nicht zu. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）