1. Ein paar Hindernisse hat der Gesetzgeber der Namenskreativität allerdings in den Weg gestellt. ( Quelle: Die Zeit (50/1998)）
2. Seit 2001 hat der Gesetzgeber die Beschäftigungspflicht für Betriebe der Privatwirtschaft auf fünf Prozent gesenkt und das System der Ausgleichsabgabe neu gestaltet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.02.2001）
3. Ob der verfassungsändernde Gesetzgeber sich dessen bewußt ist, wie rudimentär die von ihm auf den Weg gegebene Länderliste verfolgungsfreier Staaten deshalb wird bleiben müssen? ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
4. Der Gesetzgeber hatte dies dann vorgesehen, wenn ein Land oder eine Gemeinde sich selbst an einem Telekommunikationsunternehmen beteiligten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2003）
5. Zudem hat der Gesetzgeber den Versandhandel erlaubt und neue Vergütungsregeln für Apotheker erlassen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.02.2004）
6. Degressiv gekürzte Entschädigungen könnten deshalb zulässig sein, weil angenommen werden müsse, in solchen Fällen habe der Gesetzgeber nicht Entschädigung im enteignungsrechtlichen Sinne gewähren wollen, sondern eine Art von "Ausgleich". ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV versperrt der Gesetzgeber nun endlich auch dieses Schlupfloch. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.11.2004）
8. Laut Gesetzgeber müssen Autoscheiben klar, lichtdurchlässig und verzerrungsfrei sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Der Wirtschaftsweise ist überzeugt, dass das heute anstehende Urteil aus Karlsruhe dem Gesetzgeber ausreichend Spielraum lassen wird, um die heutigen Renten weitgehend von der Besteuerung verschonen zu können. ( Quelle: ）
10. Erst wenn Mehdorn es schafft, diese Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber zumindest stark abzumildern, kann die Bahn wirklich konkurrenzfähig werden. ( Quelle: DIE WELT 2000）