1. Dem Gesetzgeber geht es um Zuschauerschutz, und der muß geregelt sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Er forderte den Gesetzgeber auf, jetzt schnell zu handeln. ( Quelle: Handelsblatt vom 19.07.2005）
3. Es ist allerdings grober Unfug, wenn der Fraktionschef der SPD nun nach dem Gesetzgeber ruft, um im Presserecht etwas zu ändern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2002）
4. Ob sie zum 1. Januar 2005 kommt, muss der Gesetzgeber entscheiden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.03.2004）
5. Bitzer sagte, der Gesetzgeber könne nicht - wie derzeit diskutiert - einfach das Grundrecht einschränken. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
6. Immerhin mehr als 70 Jahre hat der Gesetzgeber vorgeschrieben: Preis ist Preis. ( Quelle: Kieler Nachrichten vom 21.07.2005）
7. Das ist dem Gesetzgeber schon immer vom Bundesverfassungsgericht zugestanden worden. ( Quelle: Die Zeit (26/2003)）
8. Es fragt sich, ob der deutsche Gesetzgeber dies 1991 bei der Formulierung des Unterlagen-Gesetzes berücksichtigt hat. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Dabei war der Gesetzgeber doch so großzügig gewesen und erlaubt seit Sommer mit dem neuen Landesmediengesetz einen hundertprozentigen Verlegereinfluss bei tv.nrw und die Neueröffnung von Ballungsraumfenstern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2002）
10. Im übrigen habe der Gesetzgeber wegen der Besonderheiten der Handelsschiffahrt in internationalen Gewässern eine größere Gestaltungsbefugnis als bei Regelungen mit inländischem Schwerpunkt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）