1. Sowohl bei der Rente als auch beim Arbeitslosengeld hält der Gesetzgeber Abschläge vom früheren Einkommen für gerechtfertigt. ( Quelle: Die Welt vom 29.08.2005）
2. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dieser Lage durch ein Verbot der Sonntagsöffnung Rechnung getragen habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2001）
3. Falls der Gesetzgeber hier nicht bis zum Jahr 2002 tätig geworden ist, erhöht sich der steuerfreie Teil des Einkommens um weitere 5616 Mark. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
4. Haarsträubende Urteile dürfen nicht vom Gesetzgeber, sondern müssen von der nächsten Gerichtsinstanz korrigiert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.02.2001）
5. Es stelle sich die verfassungspolitische Frage, wie der Gesetzgeber unter diesen Bedingungen. wie in Planungsverfahren nötig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien seien bei der Schaffung dieses Modells schließlich gemeinsam davon ausgegangen, dass damit auch eine zusätzliche Kostenbelastung für die Arbeitgeber entstehe, heißt es in der Entscheidung. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 28.10.2005）
7. Bis dahin muß der Gesetzgeber neu regeln, wie in Deutschland Briefe und Pakete verschickt werden sollen. ( Quelle: Die Welt vom 28.06.2005）
8. Bleiben diese aber Ausnahmen, war jede noch so empörte Rede seitens der Gesetzgeber vergebene Mühe. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Bis 31. Dezember 2007 muss der Gesetzgeber entsprechend Neuregelungen schaffen, bis dahin sind die alten Regeln aber in Kraft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2005）
10. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum Jahresende die steuerliche Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Renten aufzuheben. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 15.05.2004）