1. Notgedrungen ließ der Gesetzgeber sich dazu herbei, die Rechtswidrigkeit der Kindestötung anzuerkennen. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
2. Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber verpflichtet, mit seiner Rundfunkordnung dafür zu sorgen, dass die Vielfalt der Meinungen im Rundfunk möglichst vollständig zum Ausdruck kommt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.09.2005）
3. Genau dies hat der bayerische Gesetzgeber mit dem neuen "Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" aber untersagt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
4. Fest steht, dass der deutsche Gesetzgeber bei einem Urteil im Sinne der Kläger das EALG ändern muss. ( Quelle: Tagesschau vom 30.03.2005）
5. Der eigentliche Gesetzgeber ist der Ministerrat, also die Vertreter der Regierungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.06.2004）
6. Es kann niemand vorhersehen, was der Gesetzgeber vorhat. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Vor den Abgeordneten erklärte Huhndorf auch sein Unverständnis darüber, daß der Zeitraum bis 1998 festgelegt sei, wo doch der Gesetzgeber bereits im November 1997 neue Zahlungsmodalitäten vorlege. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Beispielsweise gehen die Gesetzgeber davon aus, daß alle bei einem Feueralarm sofort reagieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Da ein sonstiger Zweck in den Gebührenordnungen nicht erwähnt und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt war, stellten sich die Gebühren für die Studenten als Steuern dar. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.06.2003）
10. Warum zwingt der Gesetzgeber börsennotierte Unternehmen jetzt zur Offenlegung ihrer Managergehälter? ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.05.2005）