1. 'Die Frage ist nur, wie lange der Gesetzgeber da mitspielen würde', erklärt ein Sprecher. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Werden nämlich die zeitfernen Bemessungsgrundlagen, damit die geltende Einheitswertbesteuerung, aufgehoben, so muß der Gesetzgeber neue Bewertungsnormen setzen, sonst kann keine der einheitswertgebundenen Steuern mehr erhoben werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Trotzdem ist die nachträgliche Steuerentlastung bedenklich: Damals wie heute wurde das Unternehmensteuerrecht auf Drängen der Finanzbranche geändert, damals wie heute reagiert der Gesetzgeber auf Druck von außen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2003）
4. Deswegen hat der Gesetzgeber eine spezielle - und damit gegenüberArt. 315 I EGStGB vorrangige - Sonderregelung für Verjährungskonkurrenzen geschaffen (BGH, NJW 1994, 267; so auch Geiger, JR 1992, 397 f.; Krehl, DtZ 1992, 13 (14)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Der auch in der Bezeichnung als "Bank" zum Ausdruck kommende, ambivalente Status der Bundesbank hat den Gesetzgeber bewogen, ihr einerseits alle zentralbanktypischen Kompetenzen einzuräumen (§§ 14 ff. BBankG). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Für schwerbeschädigte Pförtner, Wächter oder ArbN in Durchlaufbetrieben, die auch regelmäßig an Sonn- oder Feiertagen arbeiten, würde dadurch u.U. die Gefahr bestehen, daß der Zusatzurlaub kürzer ist, als vom Gesetzgeber ursprüngl. gewollt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. Der Gesetzgeber trägt damit Art. 25 III der Kapitalschutzrichtlinie der EG Rechnung (72). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. lbs - Der Gesetzgeber hat vorgesorgt: Ein Vermieter muss seine Immobilie in einem makellosen Zustand erhalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.02.2005）
9. Die Kl. hat zu Recht darauf hingewiesen, daß damit die vom Gesetzgeber normierten und vom Richter selbst gesetzten Fristen nach §§ 275, 277 ZPO sowie die Präklusionsvorschrift des § 296 ZPO infolge der Raterteilung umgangen würden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Ungerecht erschien dem Gesetzgeber, dass die Doppelverdiener-Ehe steuerlich im Vorteil ist. ( Quelle: Die Welt 2001）