1. Der Gesetzgeber ist indes weit gehend frei in der Erschließung von Steuerquellen, hielt das Gericht dem entgegen. ( Quelle: Sat1 vom 30.11.2005）
2. Mit diesem Votum werden die Bürger Bayerns erstmals auf direktem Weg zum Gesetzgeber. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Auch der Gesetzgeber findet das nicht gut. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.05.2003）
4. Der Gesetzgeber hat in einer Vielzahl von Normen für preisfreien wie für preisgebundenen Wohnraum die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung geregelt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Sollte der Gesetzgeber in Bonn dennoch auf Abhilfe sinnen, so ginge das 'nicht mit einem Federstrich', sagt Thomas Giebeler. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Werden künftig betriebliche Bündnisse für Arbeit vom Gesetzgeber erleichtert? ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.09.2003）
7. Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Formanpassungsgesetz habe der Gesetzgeber die elektronische Signatur im Zivilrecht berücksichtigt. ( Quelle: ）
8. Der Gesetzgeber hat, wie der BGH feststellte, 'weder die Voraussetzungen noch die Rechtsfolgen einer heterologen Insemination geregelt'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Es gebe in diesem Fall kein 'Normwiederholungsverbot' für den bayerischen Gesetzgeber. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Und er muß sich daran erinnern, daß das Bundesverfassungsgericht schon vor 15 Jahren gefordert hat, beide Alterseinkommen steuerlich gleich zu behandeln - was der Gesetzgeber bis heute aus gutem Grund unterlassen hat. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）