1. Dieses Modell wird momentan vom Gesetzgeber ebenso diskutiert wie zwei weitere Modelle, bei denen die Landesmedienanstalten entweder die Anbieter bestimmen oder eine Vorauswahl vor den Sendern treffen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Seit damals hatte der Gesetzgeber zwar die Zeit, aber weder die Kraft noch den Willen, die Folgen für das Familienrecht zu regeln. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2003）
3. Der Gesetzgeber sieht vor, dass er für jedes Bundesland individuell ausgehandelt wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.04.2005）
4. Der Gesetzgeber hat sich in § 11 VerbrKrG dafür entschieden, auf der Grundlage der Refinanzierungsthese den Schaden in Anlehnung an den grundlegenden Refinanzierungssatz der Deutschen Bundesbank, den Rediskontsatz, zu definieren. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Zwar haben Interessensverbände wie der VdK immer wieder gefordert, die genannte Summe, die sich für die Arbeitgeber als Trinkgeld darstellt, zu erhöhen, doch der Gesetzgeber stellt sich gegenüber diesen Appellen seit Jahren taub. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Saubere Verhältnisse beim Putzen beschäftigen den Gesetzgeber beim Kampf gegen Schwarzarbeit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.01.2004）
7. So ist es dem Gesetzgeber unbenommen, das Versorgungsgesetz mit einer politischen Ausschlußklausel zu versehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
8. So müsse der Gesetzgeber mehr Möglichkeiten schaffen, mit Anteilsscheinen an Immobilien zu handeln. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.08.2005）
9. Auch daraus, daß Arrestbeschlüsse mit der einfachen, also unbefristeten Beschwerde angegriffen werden können, folgt, daß der Gesetzgeber keine abschließende Regelung durch Entscheidungen in Arrestverfahren vorgesehen hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Im Mai 2001 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft dem Gesetzgeber empfohlen, über den strengen Embryonenschutz in Deutschland neu nachzudenken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2002）