1. Auszüge aus dem Urteil: Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, wohl aber befugt, die Öffentlichkeit auf die im Raum der Verhandlung Anwesenden zu begrenzen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
2. Es ist ja anzunehmen, dass es noch viel mehr solcher Fälle gibt, ich muss annehmen, der Gesetzgeber hat noch nie von Altersarmut gehört. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.10.2002）
3. Der Gesetzgeber hat keine abschließende Regelung gewollt; er hat in den Beratungen zum Betriebsrentengesetz die Auffassung vertreten, die Vielzahl unterschiedl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
4. Im Zeitalter der Globalisierung können nationale Gesetzgeber diese Entwicklung nur noch schwach steuern und den mit ihr verbundenen Risiken nicht mehr wirksam entgegentreten. ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass neben den Beiträgen jeder für den Fortbestand des Solidarsystems mit eigenen Nachkommen sorgt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.07.2004）
6. "Kinder müssen vom Gesetzgeber anders behandelt werden als Rasenmäher oder Autos", fordert Jung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.02.2005）
7. Der Gesetzgeber sei hierzu berechtigt, aber nicht verpflichtet. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.07.2002）
8. Deshalb müsse der Gesetzgeber das Tarif-Kartell öffnen - zum Beispiel indem er Einsteigertarife für Arbeitslose festlege. ( Quelle: Welt 1996）
9. "Auch die Pläne der EU zur Datenspeicherung kommen unter Ausschluss der nationalen Gesetzgeber zustande", warnte Koch-Mehrin. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.03.2005）
10. Es steht fest, daß der Gesetzgeber seinerzeit nicht an Brandobjekte wie Tankbehälter für chemische Produkte gedacht hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）