1. Der Darmstädter Richter hatte 1992 vor dem höchsten Gericht das sogenannte Familienurteil erstritten, das den Gesetzgeber verpflichtet, die Benachteiligung von Familien abzubauen. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
2. Powell sagte damals, der Gesetzgeber solle das Internet nicht regulieren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.01.2001）
3. Das Raster, das der Gesetzgeber dazu im so genannten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz für Staatsbedienstete anlegte, ist nach Ansicht des BVG jedoch weiterhin viel zu grob. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.07.2004）
4. Und wenn das wieder nicht klappen sollte, springt bestimmt wieder der Gesetzgeber ein. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.11.2004）
5. Eine andere Auffassung vertritt die MABB: "Wir sind vom Gesetzgeber beauftragt, die digitale Technik zu fördern", betont Grams. ( Quelle: TAZ 1997）
6. Der deutsche Gesetzgeber wählte nämlich seinerzeit ein besonders radikales Marktmodell. ( Quelle: Die Zeit (49/2001)）
7. Obwohl der Gesetzgeber grundsätzlich vom Bestandschutz des Arbeitsverhältnisses ausgeht und Abfindungen nur im Rahmen gesetzlicher Vorschriften vorsieht, wird in der Praxis häufig davon Gebrauch gemacht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.01.2002）
8. Der Gesetzgeber hat gerade die Lohnfortzahlung bei Krankheit und den Kündigungschutz abgebaut. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Um die Abgabe der billigeren Präparate zu forcieren, wurden die Apotheken vom Gesetzgeber verpflichtet, bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte auch preisgünstige importierte Präparate abzugeben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Eine solche Gefahr könnte bestehen, wenn der Gesetzgeber in Konkurrenz zur Ehe ein anderes Institut mit derselben Funktion schüfe und es etwa mit gleichen Rechten und geringeren Pflichten versähe, so dass beide Institute austauschbar wären. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 18.07.2002）