1. Es wäre bitter, wenn ein gute Sache daran scheitern würde, dass es der Gesetzgeber im Detail zu gut gemeint hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2003）
2. "Hanf sollte vom Gesetzgeber endlich wie Kaffee behandelt werden, der war vor dreihundert Jahren auch verboten", sagte der liberale Politiker Markus Löning. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Der chinesische Gesetzgeber hat die Bestimmungen ohne Wenn und Aber übernommen, und Häußer, lange Jahre Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied des Patentsenats, hält in Peking Vorlesungen über gewerbliche Schutzrechte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Der Gesetzgeber hatte auf Druck des DFB in der 6. Kartellrechtsnovelle den Sport und dessen Vermarktung als neuen Bereich vom Kartellverbot ausgenommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Monopolgewinne sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.07.2002）
6. Der vom Gesetzgeber vorgegebene Berichtsrahmen wird durch die mit der Berichtspflicht der UKPV korrelierende Rechenschaftspflicht der Parteien gem. § 20a II u. III DDR-PartG konkretisiert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Woher soll er wissen, wie hoch der Gesetzgeber die Berufungssumme in seiner jüngsten Entlastungsnovelle festgesetzt hat? ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Die bisherigen Deckungssummen für die Haftpflichtversicherung von atomaren Anlagen sind durch die vom Gesetzgeber verfügte Obergrenze völlig unzureichend. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.06.2005）
9. Doch auch in diesem Fall hat der Gesetzgeber paradox gehandelt: Nach Protesten von Denkmalschützern und einer Initiative Berlins im Bundesrat wurden die Pläne, diese Abschreibungen abzuschaffen oder zu halbieren zwar wieder fallengelassen. ( Quelle: Welt 1999）
10. Der Gesetzgeber hat daher die grundrechtsprägenden Entscheidungen selbst zu treffen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）