1. Dabei hat der Gesetzgeber in der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Menge getan, um die Wohn- und Lebenssituation von Behinderten zu verbessern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2003）
2. Es hatte gute Gründe, die Regelungen dem einfachen Gesetzgeber zu überlassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Entweder würden Fehlentscheidungen rechtzeitig durch den Gesetzgeber korrigiert, erläuterte Basten, oder Verfassungs- und Verwaltungsgerichte müßten korrigierend eingreifen. ( Quelle: Junge Freiheit 1997）
4. "Der Gesetzgeber hätte erkennen müssen, dass das Gesetz in der Praxis gar nicht anwendbar ist." ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Seine Prognose damals: "Trägt der Gesetzgeber dem Zusammenhang von Familie, Kinderlosigkeit und Pflegerisiko nicht Rechnung, dürfte die Pflegeversicherung die verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe nicht bestehen." ( Quelle: Die Zeit (15/2001)）
6. Papier: "Je mehr der Gesetzgeber die Rechtsschutzmöglichkeiten beschränkt, desto mehr Verfassungsbeschwerden kommen zu uns." ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 08.05.2005）
7. Der Sachverständigenrat schlägt in seinem Jahresgutachten deshalb die vollständige Abschaffung von Paragraf 77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz vor, und er appelliert an den Gesetzgeber, das Günstigkeitsprinzip explizit anders zu regeln. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
8. Der Gesetzgeber solle die Einführung einer Gesundheitskarte stoppen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.11.2004）
9. In einer freien Marktwirtschaft könne und dürfe der Gesetzgeber nicht in die Preisgestaltung des Marktes eingreifen. ( Quelle: ）
10. Der britische Gesetzgeber hat sich entschlossen, eine Höchstgrenze von fünf Jahren festzusetzen. ( Quelle: Welt 1996）