1. Da die Kirchensteuern in direkter Abhängigkeit von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer stehen, hat jede Änderung der Lohn- und Einkommensteuersätze durch den Gesetzgeber unmittelbare Auswirkung auf das Kirchensteueraufkommen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.09.2005）
2. Die privaten Versicherer seien bereit, alle freiwillig Versicherten aufzunehmen, wenn es der Gesetzgeber so wolle, sagte Uleer. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Nach den Worten der Karlsruher Richter hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, die der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 für den Schutz der Grundrechte deutscher Tatverdächtiger biete. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 20.07.2005）
4. Vereinfacht ausgedrückt: Wenn der Gesetzgeber halbe Kinder wählen läßt, müssen nicht sie, sondern er gute Gründe dafür geltend machen. ( Quelle: Die Zeit 1996）
5. Dabei habe der Gesetzgeber aber eine Übergangsfrist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
6. Mit derlei Grenzziehungen haben die Karlsruher Richter den Gesetzgeber in Alarmbereitschaft versetzt und Bundesarbeits- sowie Bundessozialgericht deutliche Hinweise für die künftige Rechtsprechung gegeben. ( Quelle: Die Zeit 1995）
7. Der behördliche Zugriff wäre nicht möglich, es sei denn, der Gesetzgeber fordert von vornherein Relaisstationen im eigenen Land. ( Quelle: Welt 1995）
8. Die Höhe der Maut bestimmt der Gesetzgeber. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2003）
9. Es obliege dem Gesetzgeber wie er seine Steuermittel vergibt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.07.2004）
10. Was früher zwischen Stuttgart und den Landkreisen direkt vereinbart worden ist, regele nun plötzlich der Gesetzgeber - dies, so Maier, sei bedenklich. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）