1. Ist der Gesetzgeber überfordert? ( Quelle: Tagesschau Online vom 16.01.2004）
2. Mit stimmgewaltiger Vergeltung, an der Urne gegen all die Urnen: "Ändert die Gesetze, oder wir ändern die Gesetzgeber." ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Der Gesetzgeber habe vergessen, sagt Bernadettes Anwältin, dass "immer mehr homosexuelle Paare Kinder haben wollen". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Wenn der Gesetzgeber die Meinung vertreten sollte, daß die gegebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen, so trifft ihn hierfür die Beweislast. ( Quelle: Welt 1999）
5. Der Gesetzgeber hat sogar eine Rechtspflicht, diese Friedensordnung zum Schutz des Staates und seiner Bürger auf die Arbeitswelt auszudehnen, also das Streikrecht zu begrenzen. ( Quelle: Die Zeit (27/2003)）
6. Der Gesetzgeber fördert diesen moralischen Irrflug. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2002）
7. Aber wir bieten unter anderem eine höhere Qualität, als es der Gesetzgeber verlangt und eine zwölfmonatige Festpreisgarantie." ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
8. Doch er konnte die Mühseligkeit seiner Arbeit und seine Verlassenheit von Gott und Gesetzgeber so herzerweichend schildern, daß man ihm nach dem Interview am liebsten zwanzig Mark für einen BKA-Hilfsfonds gegeben hätte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Stellt der Gesetzgeber fest, daß ein bestimmter Herkunftsstaat sicher im Sinne des Art. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Sie verpflichten den Gesetzgeber, streng darauf zu achten, daß nicht eine Tarifpartei, egal welche, das Übergewicht gegenüber der anderen erhält. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）