1. Obwohl die Einwohnerstatistik längst das Gegenteil ausweist, tut der Gesetzgeber so, als wäre das Zusammenleben mit Kindern die Regel. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.10.2002）
2. So kann der Gesetzgeber auch in Flug- oder Fährhäfen den Spätverkauf gestatten. ( Quelle: Welt 1998）
3. Der Gesetzgeber habe den Buß- und Bettag 'aus sachlich vertretbaren Überlegungen' abgeschafft, heißt es in der Entscheidungsbegründung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Verfassungsrechtlich sei der Gesetzgeber nicht gehalten, es bei der Bewertung von 1950 zu belassen. ( Quelle: TAZ 1997）
5. Dennoch kann der Gesetzgeber diese Veranstaltungen keinesfalls ignorieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
6. Bislang hat es der Gesetzgeber versäumt, die Regelungen der letzten Rentenreform, wie von den Koalitionären ursprünglich vereinbart, auf die Beamtenversorgung zu übertragen. ( Quelle: Die Welt vom 09.05.2005）
7. Sobald der Gesetzgeber den bisher in Deutschland verbotenen Aufkauf eigener Firmenaktien ermöglicht, will der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Das Verfassungsgericht setzte allerdings dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine großzügige Übergangsfrist. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.04.2001）
9. "Das Risiko nimmt der Gesetzgeber in Kauf."Um es zu minimieren, sollen die "therapeutischen Möglichkeiten für Sexualstraftäter"ausgebaut werden. ( Quelle: TAZ 1997）
10. Das Grundgesetz behält die Entscheidung, welche Informationen der Bürger der öffentlichen Hand wider Willen geben muß, dem Gesetzgeber, also den Parlamenten in Bund und Ländern, vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）