1. Ab 1997 müsse der Gesetzgeber den Beiträgen auch adäquate Leistungen gegenüberstellen. ( Quelle: Welt 1995）
2. Der Gesetzgeber hat zu Recht viel Lob für das Steuersenkungsgesetz erhalten - ein Reformwerk, das den Namen verdient. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Wir erlauben uns deshalb nur eine Vermutung: Vielleicht sollte der Gesetzgeber den Versuch aufgeben, letzte Fragen in Extremsituationen juristisch festzuzurren. ( Quelle: Die Welt vom 19.01.2005）
4. Mit der für 1996 vorgesehenen Kostendeckelung 'unter verschärften Bedingungen' habe der Gesetzgeber sein Vertrauen in die eigene Gesetzgebung schon vor der praktischen Umsetzung aufgegeben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Das widerspreche dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigten Grundsatz, daß der Gesetzgeber den Anstalten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen habe. ( Quelle: Welt 1999）
6. Bislang verlangt der Gesetzgeber die regelmäßige Kontrolle nur bei gewerblich genutzten Gasanlagen - etwa in Imbissbuden oder bei Heizpilzen in Biergärten sowie bei größeren privaten Hausheizungen und fahrbaren Anlagen in Wohnwagen oder Yachten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.06.2005）
7. Beim Mindestlohn ist bislang offen, ob die Tarifparteien oder der Gesetzgeber dessen Höhe festlegen soll. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.07.2005）
8. Entgegen der Auffassung der Richter wollte der Gesetzgeber die bisherige Praxis. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.07.2001）
9. Beim Gesetzgeber mahnt er im Rahmen der Altersvorsorge die Einführung von Pensions-Fonds an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Und hinzugefügt: Falls dies nicht gelinge, müsse der Gesetzgeber aktiv werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.06.2004）