1. Das hängt davon ab, wie der Gesetzgeber die Vorgaben des Gerichts umsetzen wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.07.2005）
2. So habe der Gesetzgeber versäumt zu definieren, was "wesentliche Mängel" seien. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. So fordert der Präsident des Deutschen Krebsforschungszentrums, Harald zur Hausen, immer nachdrücklicher den Gesetzgeber auf, "endlich seiner. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Gefragt sei nun der Gesetzgeber. ( Quelle: TAZ 1997）
5. Deshalb könnte beispielsweise geprüft werden, ob der Gesetzgeber nicht im Falle besonders krasser Abweichungen von der allgemeinen Mietpreisentwicklung oder von lokalen Vergleichsmieten für Abhilfe sorgen sollte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Die Städte hatten auf eine Härteklausel als Kompromiß gehofft, die es ihnen im Falle großer finanzieller Bedrängnis gestattet, wenigstens angemessenere Pauschalen mit den Umlandgemeinden auszuhandeln als vom Gesetzgeber vorgegeben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Das Verfassungsgericht dürfte dem Gesetzgeber darüber hinaus eine großzügige Übergangsfrist von etwa 20 bis 30 Jahren einräumen, um die Besteuerung schrittweise anzugleichen, sagte Rürup. ( Quelle: ）
8. Die Unterstützer der Verfassung heben hingegen hervor, dass das Parlament künftig bei rund 80 Prozent der EU-Gesetzgebung ein Veto-Recht besitzt und gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig sein wird. ( Quelle: Tagesschau vom 22.05.2005）
9. Die Parteien haben sich allenthalben dafür erklärt, die Bundesregierung auch (sie müsste beim Generalbundesanwalt auf dieses Mittel der Einwirkung verzichten), aber Stille herrscht beim Gesetzgeber. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.09.2003）
10. Daß der Gesetzgeber mit einem deutlichen Lohnabstand zwischen Arbeit und Nichtarbeit bis 1999 warten will, ist schwer zu verstehen. ( Quelle: Welt 1995）