1. Verursacht haben dies auch der Gesetzgeber in NRW. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2002）
2. Weil der Gesetzgeber die Folgen und Nebenfolgen seiner ungezügelten Produktionslust nicht mehr überblicken kann, gehört die Nachbesserung zu seinem täglichen Geschäft. ( Quelle: Die Welt vom 12.05.2005）
3. Aber auch nicht so, wie es sich einige Hardliner im Handel wünschen: Wenn der Gesetzgeber Öffnungszeiten verlängere, handele es sich um reguläre Arbeitszeit, und dafür gebe es keinen Zuschlag. ( Quelle: Welt 1996）
4. Hinzu kam schon damals als zweite Frage, welche Nutzung an den vom Gesetzgeber festgelegten Stichtagen 1. Oktober 1989 und 3. Oktober 1990 vorlag: Betrieb oder Kommune? ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
5. Für diesen Appell gibt es zwei Adressaten: Erstens den Gesetzgeber, zweitens die Rechtsprechung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Denn der Gesetzgeber habe auf "schnellstmöglichem Wege" die Wirtschaft in den neuen Ländern stärken und auf die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse hinwirken wollen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. "Der Gesetzgeber wollte, dass gerade in Fällen dieser Art keine Strafmilderung eintritt", sagte der Vorsitzende Richter Gerhard Schäfer bei der Urteilsverkündung. ( Quelle: ）
8. In einem zweiten Schritt wollen die kalifornischen Gesetzgeber jetzt darüber debattieren, ob sie den beiden Versorgern dabei helfen sollen, den Schuldenberg wieder abzutragen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.02.2001）
9. Der Gesetzgeber verlor schließlich die Geduld und erließ 1998 eine Batterieverordnung, in der die Rücknahmepflicht gesetzlich festgeschrieben ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Dem HDE-Sprecher erklärte, das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Tauschsystem erfordere eine zentralen Clearing-Stelle, in der eingenommene und ausgezahlte Pfandbeträgen verrechnet werden. ( Quelle: Netzeitung vom 23.12.2002）