1. Der Gesetzgeber versteht das Beratungskonzept als Erfüllung seiner Schutzaufgabe - obschon dieses Konzept die Tür auch zur Abtreibung öffnet. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
2. Aber eines kann der Gesetzgeber auch jetzt nicht wagen: das Urteil aus Berlin hinterrücks auf den Kopf zu stellen. ( Quelle: Die Zeit (12/2002)）
3. Je entschlossener der Gesetzgeber die Ausnahmen streicht, desto mehr Spielraum besteht zur Senkung der Steuersätze. ( Quelle: Welt 1996）
4. Damit habe der Gesetzgeber einen Weg für die Finanzverwaltung geschaffen, einen anderen als den Steuerpflichtigen in Anspruch zu nehmen, nämlich den Auftraggeber. ( Quelle: Welt 1999）
5. Vom Gesetzgeber im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. ( Quelle: Die Zeit (28/2002)）
6. Es ist schon problematisch, wenn der Gesetzgeber einem Unternehmen eine Gewinnsituation garantiert. ( Quelle: Die Welt 2001）
7. Dem Gesetzgeber muß dies eine Lehre sein: Gibt man dem Geheimdienst den kleinen Finger, dann frißt er die ganze Hand. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Denn sie müssen damit rechnen, daß sie Gesetzgeber bleiben werden, obwohl sie beide angesehene Volksvertreter sind. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Aber der Gesetzgeber wollte die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, das in der letzten Zeit um sich greifende Bestechungs- und Schmiergeldunwesen von der steuerlichen Seite her zu bekämpfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Als weiteren Grund für das erwartete Comeback der Riester-Rente in diesem Jahr nennt Gaedicke die ab 2006 vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Unisex-Tarife. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.06.2005）