1. Die Höhe der Altersruhegelder sei selbst durch den Gesetzgeber nicht beliebig manipulierbar. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Als sich das Direktorenkollektiv von Radio Bremen - von Mitarbeitern auch gern "Radio Vulkan" genannt - als nicht ansprechbar zeigte, griff der Gesetzgeber zum einzigen, was er hat - zu einem neuen Gesetz. ( Quelle: Welt 1999）
3. Henkel sagte dazu: "Sollte der Gesetzgeber Unternehmen mit dem geplanten Übernahmegesetz verpflichten, den Kleinaktionären des Übernahmekandidaten Bargeld statt Aktien für Unternehmensanteile zu zahlen, so wäre das kontraproduktiv. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Schon mit der geplanten Absenkung der Kappungsgrenze von heute 30 Prozent auf 20 Prozent greife der Gesetzgeber grundlos in die Bildung marktgerechter Mietpreise ein. ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Hier hat der Gesetzgeber vorgebaut: Die Krankenkassen haben für 2004 die Auflage bekommen, dass die Kosten für Verwaltung lediglich so viel steigen dürfen, wie ihre Einnahmen es tun; maximal um 0,17 Prozent. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.09.2004）
6. Anderenfalls würden auf diesem Wege die vom Gesetzgeber eng begrenzte Prüfungsmöglichkeit im Rahmen der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde erweitert und neue Zulässigkeitsgründe geschaffen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Andererseits haben wir eine Politik, die Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt: Wenn der Gesetzgeber die gesellschaftlichen Bedürfnisse auf Dauer ignoriert, dann erreicht er von sich aus, dass Menschen die Vorschriften nicht beachten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2003）
8. Er betrachtet die vom Bonner Gesetzgeber vorgegebene Pflicht, sich beraten zu lassen, trotz kirchlicher Grundsätze ohnehin als "problematisch". ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Deshalb hat der Gesetzgeber für sie eine Erstattung der Aufwendungen für die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Mutterschaft vorgesehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.09.2005）
10. Sie werde nicht mehr auf bloßen Vollzug verwiesen, sondern könne wieder in der vom Gesetzgeber anzugebenden Richtung von sich aus gestalten und damit den Einzelfällen gerecht werden. ( Quelle: Welt 1999）