1. Staatsdiener in Arbeits- oder Umweltämtern folgen im Zweifel lieber ihrer Idee von sozialer Gerechtigkeit als dem neu erklärten Willen des Gesetzgebers (oder gar des Bürgers). ( Quelle: Die Zeit (30/2003)）
2. Ernst-Wolfgang Böckenförde, damals noch Bundesverfassungsrichter, schimpfte, das Gericht geriere sich als "fürsorglicher Präceptor des Gesetzgebers". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Aufgabe des Gesetzgebers sei es, die politischen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. ( Quelle: ZDF Heute vom 21.01.2003）
4. Das entspricht ersichtl. auch der Ansicht des Gesetzgebers des § 74c Abs. 2 BGB; denn andernfalls hätte es keinen Sinn gehabt, dem Angestellten eine besondere Auskunftpflicht aufzuerlegen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Der frühere Haushaltsexperte der CDU im Bundestag Dietrich Austermann witterte einen "steuerlichen Beutezug", den es zu verhindern gelte - notfalls mit Hilfe des Gesetzgebers. ( Quelle: Die Welt vom 18.12.2005）
6. Welche Folgen dem Vorhaben des Gesetzgebers letztlich wirklich prognostiziert werden können, ist angesichts des Vorstehenden erwartungsgemäß heftig umstritten. ( Quelle: Telepolis vom 19.10.2002）
7. Die konsequente Fortsetzung dieser Politik des Gesetzgebers geht dahin, die kapitalmarktliche, auf der feindlichen Unternehmensübernahme als finaler Kontrolltransaktion aufbauende Unternehmenskontrolle zu stärken. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Das Leipziger Urteil stehe in einigen Punkten nicht im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, der das Stasi-Unterlagengesetz 1991 beschlossen hat, rügte die Behördenchefin. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.08.2004）
9. Es gibt auch keinerlei Hinweise, Anhaltspunkte oder Vorgaben des Gesetzgebers, wie diese Begriffe auszulegen sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Mit ihrem Urteil legten die Verfassungsrichter fest, daß in den Augen des Gesetzgebers die Entscheidung über Gefährdung am Arbeitsplatz und Schwangerschaft nur Sache der Eltern sei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）