1. Bei anhaltender Harthörigkeit des Gesetzgebers nützt eben manchmal kein Flüstern - da hilft nur ein Schrei. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.07.2005）
2. "Wir haben stets fair und im Sinne des Gesetzgebers gehandelt", fügte er hinzu. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.07.2005）
3. Als Repräsentant der Berliner Justiz müsse Karge den Willen des Gesetzgebers vertreten, betont Ratzmann. ( Quelle: Die Welt vom 05.11.2005）
4. Seine Staatssekretärin Ute Vogt (SPD) kritisiert aber die bisherige Praxis: "Eine Übergabe der Urkunde durch den Sachbearbeiter am Schreibtisch entspricht auch heute schon nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers." ( Quelle: Die Welt vom 30.03.2005）
5. Gleichwohl geschieht sie nicht automatisch, wie etwa die Durchstufung, die auf anderen Erwägungen des Gesetzgebers beruht. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Die SPD sah dagegen Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei den Überhangmandaten. ( Quelle: Welt 1997）
7. Daß es so weit kommen konnte, war jedoch auch die Schuld des (west-)deutschen Gesetzgebers. ( Quelle: Junge Welt 2000）
8. Rein verfassungsrechtlich betrachtet steht die Ehe - nicht nur die Familie - allerdings unter dem besonderen Schutz des Gesetzgebers. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
9. Ohne die Aufhebung der Liefersperren, die die Souveränität des Gesetzgebers in Frage stellten, werde es die vereinbarte Neuregelung nicht geben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
10. Der begrenzte verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers im Bereich des Günstigkeitsprinzips würde bei einer Umsetzung der Vorschläge der CDU/CSU überschritten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.11.2003）