1. Kanther müßte also die derzeitige Monatsstatistik noch auf ein Drittel drücken, um so weit zu sein wie damals, als der wilde Aufgalopp des Gesetzgebers begann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Diese Entscheidungen des Gesetzgebers sind die Grundlage für Wehrgerechtigkeit, die auch von der Bundeswehr der Zukunft positiv beantwortet wird. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.04.2002）
3. Der Fall "Equal Opportunities Commission" zeigt, daß der Gerichtshof einen Vorbehalt des Gesetzgebers sogar dann respektiert, wenn er eine Diskriminierung vorläufig aufrechterhält, um eine allmähliche Anpassung zu ermöglichen. ( Quelle: FAZ 1994）
4. Dies könne nicht das pflegepolitische Ziel des Gesetzgebers sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Es ist Sache des Gesetzgebers zu prüfen, ob er weitere Vorkehrungen für nötig hält, um rechtzeitige und programmneutrale Gebührenanpassungen zu sichern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Mal abgesehen davon, dass ein derartiger Rückzieher des Gesetzgebers das Vertrauen der Investoren erschüttern würde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2001）
7. Und am Teledienst-Datenschutzgesetz mahlen die Mühlen des Gesetzgebers schon seit Juli 1998. ( Quelle: Die Zeit (7/2000)）
8. Und wenn nein: Wie kann dann ein Halt für das Recht gewonnen werden, der weder von der Willkür des aktuellen Gesetzgebers noch von der gegenwärtigen Meinung der Zeitgenossen abhängt? ( Quelle: Die Zeit (38/2003)）
9. Mit Vollendung des 67. Lebensjahres aber müssen Ärzte nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Kassenzulassung wieder abgeben. ( Quelle: Westfalenpost vom 07.07.2005）
10. Sie wollen dort kürzen, wo es ohne Einbußen an der medizinischen Qualität möglich ist, und damit Eingriffe des Gesetzgebers verhindern. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）