1. Daß die Kirche den Weg des Gesetzgebers in einem konkreten Punkt nicht mitgehen kann, wird ein Zeichen sein, das gerade im Widerspruch zur Schärfung des öffentlichen Gewissens beiträgt und damit letztlich auch dem Wohl des Staates dient. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Selbstverständlich, denn mehr Transparenz zu schaffen ist der Auftrag des Gesetzgebers. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.07.2005）
3. "Kürzungen in diesem Bereich sind allein Sache des Gesetzgebers", betonte Alt. Zurückhaltend gab sich die BA-Führung zu Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), im Jahr 2006 den Bundeszuschuss zum BA-Haushalt 2006 einzusparen. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 20.07.2005）
4. Im laufenden Geschäftsjahr 1996 erwarten die Unternehmen der Gruppe wegen der allgemeinen Flaute, des zunehmenden Wettbewerbs und einiger Neuordnungen des Gesetzgebers eher eine moderate Entwicklung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Der BGH wies die Klage unter Hinweis auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.01.2004）
6. Dieses Zentrum der Superlangeweile dadurch in eine regelrechte erogene Zone unter der Schirmherrschaft des heiligen Ludwigs verwandeln, des ersten Gesetzgebers der käuflichen Liebe. ( Quelle: TAZ 1989）
7. Zusätzlich soll der Zwang des Gesetzgebers zur Einhaltung von Quotenregelungen bei der Besetzung von Stellen aufgehoben werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.04.2003）
8. Die schwerwiegenden Fehler des Gesetzgebers bei der Zinsbesteuerung, die Steuerhinterziehung erst zum regelrechten Hobby haben werden lassen, sind von den Fahndern nur mühsam zu beheben. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
9. Sotheby s wolle mit seinen Attacken nur "die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers auf die Dringlichkeit der Reform des französischen Kunstmarktes lenken" so die Chefin der Pariser Dependance, Princesse Laure de Beauvau Craon. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Zudem bremse die Vorgabe des Gesetzgebers, eine neue Versichertennummer einzuführen, das Projekt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.03.2004）