1. Warum setzen Sie nicht mehr auf die Kraft des Gesetzgebers? ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.04.2004）
2. Der Wille des Gesetzgebers, der Zweck der Änderungsnorm und die Systematik der BRAGO stehen gegen sie. Mit Wortlaut und Begriffen kommt man da nicht weiter. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Der Wille des Gesetzgebers ist klar: Angehörige sollen das Pflegegeld in der Regel steuerfrei bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Bei Einführung des Splittings stand nicht die Familienpolitik im Mittelpunkt des Interesses des Gesetzgebers. ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Solange es keinen Beschluss des Aufsichtsrates oder Vorstands gebe, "warten wir ab, was da kommt", sagte er mit Blick auf eine mögliche Initiative des Gesetzgebers. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.06.2005）
6. Vom Bundesgesetzgeber erwarte die Ministerin, daß er die bei den Sozialhilfeträgern umstrittene Klausel in eine unmißverständliche Fassung bringe, die dem Willen des Gesetzgebers klar und deutlich Rechnung trage, heißt es in der Mitteilung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Es sei aber nicht Sache der Gerichte und Behörden, sondern die des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, darüber zu entscheiden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 23.11.2004）
8. Die Frauenministerin bezeichnete es als "große Blamage" für das deutsche Parlament, wenn das Verfassungsgericht am Ende an die Stelle des Gesetzgebers treten müsse, um über eine Neuregelung des Abtreibungsparagraphen zu entscheiden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
9. Viele Kommunen wollten sogar gegen den Willen des Gesetzgebers die alte Doppelzuständigkeit von Arbeitsamt und Sozialamt weiter aufrechterhalten. ( Quelle: Abendblatt vom 03.12.2004）
10. Die Neuregelung des Ausländerrechts 1990 habe nach dem Willen des Gesetzgebers die behördlichen Ermessensspielräume soweit wie möglich einschränken oder abschaffen und durch zwingendes Recht ersetzen wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）