1. 'Kürzungen in diesem Bereich sind allein Sache des Gesetzgebers', betonte Alt.Zurückhaltend gab sich die BA-Führung zu Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), im Jahr 2006 den Bundeszuschuss zum BA-Haushalt 2006 einzusparen. ( Quelle: RTL vom 20.07.2005）
2. Das Gericht bewertete das Anliegen des Gesetzgebers, die gesetzliche Krankenversicherung sofort finanziell zu entlasten, höher als die von den Firmen geltend gemachten Nachteile. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2003）
3. Sie müssen nämlich als Entscheidung des Gesetzgebers verstanden werden, daß aus Gründen fehlenden Strafbedürfnisses auf eine Strafverfolgung verzichtet werden kann. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Auch Soll- Vorschriften enthalten keineswegs nur Wünsche oder unverbindliche Empfehlungen des Gesetzgebers, sondern sind in gleichem Maße gebietend wie zwingende (Muß-) Vorschriften. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Was für ein Verständnis steht auf seiten des Gesetzgebers also dahinter, wenn er die Bürger jederzeit kontrollieren dürfen möchte? ( Quelle: Junge Welt 1999）
6. Ohne Initiative des Gesetzgebers seien allen Versicherungsgesellschaften die Hände gebunden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Architekten, Kunstexperten, Parlamentarier und Ministerialbeamte entschieden über eine Fülle aufwändiger Kunstwerke für die Stätten der Demokratie, die Gebäude des Gesetzgebers wie der Exekutive. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.07.2002）
8. Dieser Satz liege um mehr als das Doppelte über den Vorgaben des Gesetzgebers und zeige die überzogenen Erwartungen an das Gesundheitsstrukturgesetz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Diese Laxheit des Gesetzgebers stößt jetzt auf heftige Kritik. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.02.2005）
10. Bei allem Reformwillen des Gesetzgebers bleibt jedoch immer noch ein Hindernis: Die Polizei kann gegen illegale Geldtransaktionen und vor allem gegen Wirtschaftskriminalität nur dann erfolgreich vorgehen, wenn sie entsprechend ausgebildet wird. ( Quelle: Welt 1996）