Gesetzgebungsdefizit

  1. In Deutschland gebe es in der Sicherheitspolitik kein Gesetzgebungsdefizit, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt am Mittwoch in Berlin. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.10.2001)
  2. Wir liegen, denke ich, als Liberale richtig mit der Einschätzung, dass Deutschland in Sachen Innerer Sicherheit kein Gesetzgebungsdefizit aufweist, sondern ein Vollzugsdefizit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.12.2004)