Soweit sie eine Entschädigung der Länder für die Abgabe von Gesetzgebungskompetenzen an den Bund bildeten, würde sich die Lage bereits durch eine Rückgabe entschärfen.
( Quelle: Die Zeit (49/2003))
Mit diesen Forderungen liegt der FDP-Vorsitzende dicht am Reformkonzept, das die CDU-Rechtspolitiker vor wenigen Wochen vorgestellt hatten und ebenfalls auf eine klare Aufteilung der Steuer- und Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern abzielt.
( Quelle: Die Welt Online vom 01.08.2003)
Im Gegenzug sollen die Länder mehr eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten.
( Quelle: Tagesschau Online vom 07.05.2004)
Bei den Gesetzgebungskompetenzen gibt es Verlagerungen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 09.11.2005)
Als Gegenleistung für die vorgesehen Einschränkung ihrer Zustimmungsrechte im Bundesrat erhalten die Länder zusätzliche eigene Gesetzgebungskompetenzen.
( Quelle: Die Welt Online vom 14.12.2004)
Er monierte gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung und die SPD nicht bereit seien, den Ländern größe Gesetzgebungskompetenzen zuzubilligen - obwohl die Länder andererseits Zustimmungsrechte im Bundesrat aufgeben sollen.
( Quelle: Spiegel Online vom 15.12.2004)
Damit sie dafür gerüstet sind, brauchen wir eine Stärkung ihrer Gesetzgebungskompetenzen, weniger Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern, mehr Steuerautonomie der Länder und Leistungsanreize beim Länderfinanzausgleich.
( Quelle: Welt 1999)
Es geht um die Grundsatzfrage der klaren Zuordnung von Aufgaben, finanziellen Ressourcen und Gesetzgebungskompetenzen auf die verschiedenen Ebenen, mit denen wir es zu tun haben: Länder, Bund und Europa.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2001)
Krings warf den Länderchefs vor, das Chaos bei den Gesetzgebungskompetenzen im Steuerrecht nicht beenden zu wollen.
( Quelle: Die Welt Online vom 13.05.2004)
Er fordert vielmehr die Rückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzen in die Länder.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2002)