Gesetzgebungskompetenzen

  1. Soweit sie eine Entschädigung der Länder für die Abgabe von Gesetzgebungskompetenzen an den Bund bildeten, würde sich die Lage bereits durch eine Rückgabe entschärfen. ( Quelle: Die Zeit (49/2003))
  2. Mit diesen Forderungen liegt der FDP-Vorsitzende dicht am Reformkonzept, das die CDU-Rechtspolitiker vor wenigen Wochen vorgestellt hatten und ebenfalls auf eine klare Aufteilung der Steuer- und Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern abzielt. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.08.2003)
  3. Im Gegenzug sollen die Länder mehr eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten. ( Quelle: Tagesschau Online vom 07.05.2004)
  4. Bei den Gesetzgebungskompetenzen gibt es Verlagerungen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.11.2005)
  5. Als Gegenleistung für die vorgesehen Einschränkung ihrer Zustimmungsrechte im Bundesrat erhalten die Länder zusätzliche eigene Gesetzgebungskompetenzen. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.12.2004)
  6. Er monierte gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung und die SPD nicht bereit seien, den Ländern größe Gesetzgebungskompetenzen zuzubilligen - obwohl die Länder andererseits Zustimmungsrechte im Bundesrat aufgeben sollen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.12.2004)
  7. Damit sie dafür gerüstet sind, brauchen wir eine Stärkung ihrer Gesetzgebungskompetenzen, weniger Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern, mehr Steuerautonomie der Länder und Leistungsanreize beim Länderfinanzausgleich. ( Quelle: Welt 1999)
  8. Es geht um die Grundsatzfrage der klaren Zuordnung von Aufgaben, finanziellen Ressourcen und Gesetzgebungskompetenzen auf die verschiedenen Ebenen, mit denen wir es zu tun haben: Länder, Bund und Europa. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2001)
  9. Krings warf den Länderchefs vor, das Chaos bei den Gesetzgebungskompetenzen im Steuerrecht nicht beenden zu wollen. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.05.2004)
  10. Er fordert vielmehr die Rückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzen in die Länder. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2002)