1. Vor allem werde dem Parlament nach wie vor das Recht auf Mitwirkung beim Gesetzgebungsprozeß verweigert, bemängelte der britische Labour-Abgeordnete David Martin. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Nachdem die Regierungspläne im Bundesrat scheiterten, denken jetzt Koalitionspolitiker laut darüber nach, die Kompetenzen der Länderkammer im Gesetzgebungsprozeß einzuschränken. ( Quelle: TAZ 1997）
3. Ich halte es durchaus für möglich, daß solche Regelungen im Gesetzgebungsprozeß noch eingeführt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Kein Zweifel, die Mitwirkung der Länder am Gesetzgebungsprozeß verlangt ihren Preis, aber für "totalen Stillstand" kann sie nicht haftbar gemacht werden. ( Quelle: Die Zeit (31/1997)）
5. Die russischen Kommunisten werden mit 158 Abgeordneten größte Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus (Staatsduma) und haben damit eine Sperrminorität im Gesetzgebungsprozeß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）