1. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) prescht mal wieder vor mit einer Reformidee: Diesmal will er den Einfluss des Bundesrats im Gesetzgebungsprozess beschneiden. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.04.2003）
2. Die Einigung ist auch deshalb vage formuliert, weil sie einstimmig zu Stande kommen musste: Ein Mehrheitsbeschluss hätte einen monatelangen Gesetzgebungsprozess nach sich gezogen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Wenn alle Voraussetzungen gegeben seien, könne noch in dieser Legislaturperiode der Gesetzgebungsprozess eingeleitet werden. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 22.05.2004）
4. Eine Verschiebung bis 2006 würde Probleme für den Gesetzgebungsprozess zur Anpassung an die EU mit sich bringen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Danach könnte sich "in aller Ruhe der Gesetzgebungsprozess" für eine selbstständige Stiftung vollziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Nirgends gibt das vierseitige Papier zu erkennen, dass die Straßburger Abgeordneten in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden müssen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2003）
7. Wichtiger erscheint mir, die Städte und Gemeinden möglichst frühzeitig in den Willens- und Gesetzgebungsprozess auf höherer Ebene einzubeziehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2002）
8. Ausländische Diplomaten in Skopje wenden allerdings ein, dass dies den Gesetzgebungsprozess massiv verzögert hätte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.08.2004）