1. Der Schuldezernent des Erzbistums, Hans-Peter Richter, sagte: "Die Kirche wird das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten." ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.04.2005）
2. Die SPD zeigte sich von der Absicht der Regierungsparteien, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, überrascht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
3. Bedenklich sei aber auch, wenn im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages im Abschluss an die erste Lesung während der Ausschussberatungen völlig neue Materien eingeführt würden, die mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage in keinerlei Zusammenhang stünden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2003）
4. Zu diesem Zeitpunkt war CBL aber bereits praktisch tot, weil Investoren das Gesetzgebungsverfahren abwarteten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.06.2004）
5. Angestrebt wird, wie der Politiker auf einem Telekommunikations-Kongreß in München erklärte, das Gesetzgebungsverfahren bis Mitte 1996 zum Abschluß bringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Die rot-grüne Koalition muß in dieser Woche entscheiden, welche der laufenden Gesetzgebungsverfahren sie angesichts der geplanten Neuwahlen noch verfolgen will. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 28.05.2005）
7. Insbesondere soll die Kompetenzverflechtung bei Gesetzgebungsverfahren deutlich reduziert werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.08.2003）
8. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, sagte der Nachrichtenagentur Reuters heute: "Es ist vom Gesetzgebungsverfahren machbar, den 8. Mai noch zu erreichen." ( Quelle: Spiegel Online vom 12.02.2005）
9. Eine solche Frist war auch noch im Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung von 1958 vorgesehen (9); die Herabsetzung auf drei Jahre spricht für eine nachhaltige Vertretung des Standesinteresses im Gesetzgebungsverfahren. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. In der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat die Diskussion um die so genannte Homo-Ehe unterdessen neue strategische Überlegungen zum Verhalten der Partei im Gesetzgebungsverfahren provoziert. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）