1. So sieht es das Gesetzgebungsverfahren vor. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.09.2003）
2. Wir wollen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass das Gesetz gut wird. ( Quelle: Die Zeit (51/2000)）
3. Der Verband warnte davor, das Gesetzgebungsverfahren weiter zu verschleppen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. "Wir müssen das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, um die Änderungen in der WP-Ordnung zu verankern. ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. Der Entwurf soll Ende Sommer ins Gesetzgebungsverfahren kommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz stellte klar, dass der erforderliche Kompromiss schon im Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und der Länderkammer gefunden werden müsse und nicht erst im Vermittlungsauschuss. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Auf dem Prüfstand stehen insgesamt rund 200 anhängige Vorschläge der Behörde, die derzeit im Gesetzgebungsverfahren sind. ( Quelle: Yahoo News vom 15.09.2005）
8. Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber sagte vor dem Treffen, es sei selbstverständlich, dass im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat noch Korrekturen erfolgen könnten. ( Quelle: Sat1 vom 15.12.2005）
9. Generell kommen nur Regelungen in Frage, die ohne Gesetzgebungsverfahren, also per Verordnung zu ändern sind. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 28.06.2002）
10. Er bekräftigte allerdings, das Treffen sei nur sinnvoll, wenn das Gesetzgebungsverfahren in Ruhe abgeschlossen werde. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 12.11.2002）